Europaplattform

März 2006

Neue Europaplattform

Nach den europapolitischen Abstimmungen über Schengen (5. Juni 2005) und die Personenfreizügigkeit (25. September 2005) wird die SP Schweiz erneut eine Debatte über die sofortige Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU lancieren. Der Parteitag in Brig vom 23./24. Oktober 2004 bekräftigte dieses Ziel und erteilte den Auftrag, eine neue Europa-Plattform zu erarbeiten. Die Geschäftsleitung leitete den Auftrag am 19. November 2004 an die Fachkommission für Aussenpolitik weiter und wählte am 11. März 2005 eine Redaktionskommission (Ständerätin Christiane Brunner, Nationalrat Mario Fehr, Prof. Laurent Goetschel und das Geschäftsleitungsmitglied Philipp Müller). Die Delegiertenversammlung vom 26. November 2005 in Bern verabschiedete den ersten Teil der neuen Europa-Plattform mit 157 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und die Delegiertenversammlung vom 4. März 2006 in Näfels (GL) einstimmig und ohne Enthaltungen den zweiten Teil.

Kurzfassung der Europaplattform

Zuständiger politischer Fachsekretär ist  Peter Hug.  Kommentare sind willkommen!

Die SP Schweiz fordert seit 1991 den Beitritt der Schweiz zur EU und hat dazu regelmässig umfangreiche Positionspapiere erarbeitet:

• 2005/2006
• 2000
• 1995
• 1991

* In den Sachkapiteln wird in den einzelnen Politikfeldern in einem Fünf-Schritt-Verfahren konkret geprüft,

1. welche Rechtsbestände die Schweiz bei einem Beitritt zur EU übernehmen müsste (Identifikation des Acquis communautaire im betreffenden Politikfeld),
2. wie gross der Umsetzungsspielraum ist (in der Regel an Hand des Vollzugs in anderen EU-Staaten),
3. wohin und wie schnell sich die Schweiz im Falle eines (sofortigen) EU-Beitritts bewegen müsste (Vergleich des Acquis mit der Schweizer Rechtslage)
4. ob der Anpassungsbedarf im Falle eines (sofortigen) EU-Beitritts aus Sicht der SP wünschbar ist oder nicht (Handelt es sich um einen Reformschritt, der ohnehin sinnvoll wäre? Oder um solche, die per se nicht zwingend sind?)
5. welche innenpolitischen Forderungen lassen sich daraus aus SP Sicht ableiten (Umsetzungsvorschläge/Massnahmenkatalog).