Sehr geehrte Medienschaffende

Darf ich Sie bitten, unsere Medienmitteilung ungekürzt und unverändert zu publizieren? Wir werden dieses Mal darauf achten, ob diese Kriterien eingehalten wurden, und unsere Inserate dementsprechend jenen Medien in Auftrag geben, die unsere Medienmitteilung auch so veröffentlichen, wie sie eingesandt wurde. 

Unverblümt, anmassend, erpresserisch. Aber nicht erfunden. Die Zeilen stammen aus einem Mail des Sekretärs der SVP Schwyz an eine Schwyzer Regionalzeitung. Auch wenn die SVP in der Mehrheit der Fälle wohl weniger plump vorgehen dürfte, bringt das Mail ein grundsätzliches Problem der aktuellen Abstimmungskampagnen auf den Punkt. Die Inserate der SVP-Abstimmungskampagne zur Ausschaffungsinitiative kosten mehrere Millionen. Millionen, auf die manche Zeitung im hart umkämpften Markt eigentlich nicht verzichten möchte.

Der Einsatz von Inserate-Millionen wirkt. Das weiss nicht nur die SVP. Das weiss auch economiesuisse. Die Dichte der Inserate gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative ist beispielslos – auch wenn economiesuisse mit möglichst vielen Absendern diesen Eindruck zu vertuschen versucht. Da waren die brennenden Kantonsflaggen. Die auf dem Schafott liegenden Kühe. Die bürgerlichen Parteikampagnen (ganz im economiesuisse-Rollenbild: Die Frauen stehen für die Familien, die Männer für die Unternehmen). Da waren die seitenlangen Inserate mit Kantonsvertretern. Die Inserate mit RegierungsrätInnen. Und so weiter. Nach vorsichtigen Schätzungen dürfte economiesuisse in der Abstimmungskampagne zwischen 8 und 10 Millionen Franken ausgegeben haben.

Eine solche Millionenkampagne, wie diejenige von economiesuisse, ist doppelt nützlich: Es bleibt nicht nur bei der Übermacht im Inserateteil, sondern der Einfluss dürfte auch in manche redaktionelle Spalte rüberspringen.  Dieser Wirkung ist sich economiesuisse selbstverständlich bewusst. Und die Vermutung, dass nicht nur die SVP davon offensiv Gebrauch macht, liegt spätestens seit der von economiesuisse orchestrierten Wegzugsdrohung ein paar Reicher auf der Hand. Die Botschaft ist genau die gleiche. Entweder ihr verhält euch so, wie wir es wollen. Oder wir bestrafen euch. Mit weniger Inseraten. Oder mit dem Wegzug.

Solche Einflussnahmen und Erpressungen haben in einer Abstimmungskampagne nichts zu suchen. Weder um via inhaltliche Berichterstattung zu den Vorlagen den Stimmentscheid der Bevölkerung zu beeinflussen. Noch um mit Wegzugsdrohungen ganz direkt auf die Stimmbevölkerung einzuwirken. Und wer es trotzdem versucht, sabotiert ganz bewusst das Funktionieren der direkten Demokratie.

Kommentare

SP: Quo vadis?

Abschaffung der Reichen bedeuted ja nur dass diese das Land verlassen werden und wir Zurückgebliebenen mehr Steuren zahlen müssen. (...)

Thomas Christen/ Blog/ Steuergerechtigkeit

Für T. Christen ist eine Steuererhöhung um 66% für ledige Personen bei der Vermögenssteuer eine leichte Anpassung. Wohl der Witz des Jahres. Beispiel Stadt Zürich: 6-jährige Bundesobligation Kapital: 10 Mio; Rendite 1% = Fr. 100'000.- Staats und Gemeindesteuer Fr. 27'600.- Direkte Bundessteuer Fr. 11'500.- Vermögenssteuer (neu) ca. Fr. 47'600.- ergibt zusammen Fr. 86'700.-. Also eine Gesamtsteuerbelastung von 86,7%. Was macht man dagegen? Ich glaube diese Antwort kann ich schuldig bleiben, denn sie liegt ja klar auf der Hand.

Steuerinitiative

Guten Tag

Ihr schreibt immer, dass nur 1% betroffen ist von der Initiative. Das 1% zahlt aber 35% der ganzen Steuern und finanziert somit erheblich Spitäler, Schulen usw. Wenn nun nur wenige von den betroffenen wegziehen (Monaco, London, Bulgarien, usw.) dann zahlen ja alle Kleinverdiener mehr um den Verlust auszugleichen, da die Ausgaben der öffentlichen Hand ja die Gleichen bleiben. Als der Vekselberg von Zürich weg ging mussten wir alle diese 2 Mio. die er bezahlt hatte zahlen.
Ich verstehe eure Logik nicht.

Eine zweite Frage: Ihr spricht ja immer von der Abzocker Initiative... das ist aber die von Minder, oder? Nicht dass da die SP sich mit fremden Federn schmückt und Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine dritte Frage: Was sollen die ganzen Gemeinden und Kantone machen mit dem vielen Geld das sie einnehmen müssten? Ihre Initiative bestraft ja Gemeinden und Kantone die sehr Haushalterisch mit den Finanzen umgehen. Ist das nicht gegen den Sinn der Bürger? Wettbewerb in der Wirtschaft kurbelt doch Innovation an, so ist es doch auch bei den Kantonen. Jeder Kanton hat doch seine Möglichkeiten interessant zu sein für Zuzüger. Ist der Wettbewerb nicht besser für die Kantone, damit sie besser Haushalten?

Vierte Frage: Wenn Schumi usw. wegziehen gehen ja nicht nur in den Privathaushalten Arbeitsplätze verloren, sondern auch mit dem Wegzug deren Firmen gehen auch viele Arbeitsplätze verloren (Fa. Kühne & Nagel z.B). Wie werden diese kompensiert, bzw. erhalten?

5. Frage: Wer übernimmt das was die Mäzene für Kultur und Sport ausgegeben haben?

6. Frage: Was ist mit den KMU's in der Schweiz die als Einzelunternehmung geführt werden. Diese werden nun zu GmbH's oder AG's umgewandelt. Der Eigenlohn wird unter der Grenze von den CHF 250'000 gehalten, damit die Steuern nicht explodieren... Geht dem Staat dabei nicht viel Geld verloren, weil natürliche Personen mehr bezahlen als juristische.

7. Frage: Was passiert eigentlich dann mit Kt. Zug und Schwyz bei Annahme? Werden das wieder arme Landwirtschaftskantone wie sie es einmal waren? Zudem fehlt ja dann deren viele Geld im NFA Topf für die weniger sparsamen Kantone?

Steuergerechtigkeit

Unternehmer wollen auswandern, falls die Steuergerechtigkeits-Initiative angenommen wird, und sie sagen das auf Geheiss der Economiesuisse jetzt auch laut und deutlich, zum Glück eher zu spät. Nicht nur stellt sich die Frage, wohin sie denn auswandern sollen, um weniger Steuern zahlen zu müssen – noch vielmehr fragt sich, wie sinnvoll es wäre, ihre Unternehmen auch gleich noch mitzunehmen. Dies wegen den Arbeitsplätzen, die in Gefahr sein sollen. Und wegen der 250‘000 Franken-Klippe der Einkommenssteuer (die ja gar keine ist), lehrt die einen Unternehmer wirklich das Fürchten, der das System unserer Steuerveranlagungen auch nur einigermassen kennt? Seit den Unternehmenssteuerreformen des Bundes und vieler Kantone werden Unternehmensgewinne bei grösseren Beteiligungen (wohl überall bei mindestens 10 % Anteil wie bei der direkten Bundessteuer) stark reduziert besteuert (nur zur Hälfte für Beteiligungen, die Privaten gehören). Zu glauben, eine Annahme der Initiative würde die Steueroptimierung von Gross und Klein anheizen, ist deshalb wohl eher naiv; das geschieht bestimmt jetzt schon allenthalben. Änderungen ergäben sich ja so oder so nur bei den Kantons- und Gemeindesteuern in einigen Kantonen, in ein paar anderen sogar nur für einige Tiefsteuer-Gemeinden; weder die direkte Bundessteuer noch die Unternehmensbesteuerung ist von der Neuerung, die nur ruinöse Auswüchse des Steuerwettbewerbs bekämpft, betroffen. Bei Vermögen ist die geforderte Schwelle ohnehin moderat, erst recht für Verheiratete, und dass die kalte Progression ausgeglichen werden soll, fordert der Initiativtext ja explizit. Man kann sich wirklich fragen, ob die auswanderungswilligen Damen und Herren wirklich selbst dort weniger Steuern zahlen müssten, wo keine Vermögenssteuer erhoben wird. Und Steuern sind doch beileibe nicht die einzigen Kostenfaktoren, oft nicht einmal die zentralen. Wenn schon, zählt das Verhältnis von Aufwand und Ertrag; man möge nur einen Blick auf die durchaus auch wirtschaftlich erfolgreichen skandinavischen Länder werfen. Essentielle Leistungen, die der Staat nicht mehr erbringt, weil ihm das Geld fehlt, müssen dann halt eben privat finanziert werden, und wer sagt, dass sie Private billiger erbringen?
Und noch etwas Letztes; Haben all diese besorgten Unternehmer untragbare Steuerlasten angemahnt und mit Aufbruch hin zu Steueroasen gedroht, bevor sie die Steuerrabatte auf ihre Unternehmensgewinne in Bund und Kantonen erhielten? An solche Notschreie erinnere mich nicht; in der Referendumsabstimmung vor bald drei Jahren wurde die Unternehmenssteuerreform II des Bundes vielmehr als Lehrlingsreform verkauft. Der Verkauf wäre ja beinahe missglückt, wie wir wissen...

Fragwürdie Argumentation

Ich finde die Argumentationspolitik fragwürdig. Einerseits wird den Steueroasen innerhalb der Scweiz, vorgeworfen, dass Sie die Reichen zu sich in den Kanton holen, andererseits wird davon ausgegangen, dass wenn die Steuern steigen, keine Abwanderung erfolgt.
Einmal sind die Steuern ein Argument für einen Umzug, im andern Fall nicht.

Steuerinitiative

Es ist anzunehmen, dass einige wohlhabende Ausländer die Schweiz verlassen werden, wenn die Initiative angenommen wird....

Diese wreden sich andere sSeueroasen suchen, Monaco, Cayman-Island etc. Trotzdem, die Schweiz wird auch nach Annahme der Initiative ein oder sogar das steuergünstigste Land weit und breit bleiben. Also folglich wird kein grosser Exodus, wie ihn Economie Suisse verkauft, stattfinden. Dieser Umstand sollte noch mehr publik gemacht werden. Warum sind im letzten Jahr ca. 250 Firmen, gerade gestern ein neuer Ölgigant, in den letzten Jahren in die Schweiz gezogen? Sicher wegen den Steuern, aber nicht nur! Sondern auch weil die Schweiz in vielen anderen Bereichen punktet. (Stabile politische Verhältnisse, ein Rechtsysteme das seines gleichen sucht, eine optimale Infrastruktur, qualifiziertes Personal, und soziale Ausgeglichenheit und Stabibität).

Die Initiative ziehlt auf den Erhalt der sozialen Stabilität und Gleichgewicht in der Bevölkerung. Roche machte im ersten Halbjahr wieder einen neuen Milliarden Rekordgewinn, und die Folge ist - Stellenabbau. Wo ist da das soziale Gleichgewicht? Es ist so, dass viele Mäzene unseren Staat mittragen. Es ist auch in Ordnung Geld zu verdienen, und wer viel arbeitet soll dies auch. Aber es ist nicht erklärbar oder in Ordnung, wenn dies auf Kosten des "kleinen Mannes" geht. Zur Gewinnoptimierung. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das sollte sich die SP zu Herzen nehmen. Gegensteuern - ohne Klassenkampfstrategie. Wir sitzen ja schliesslich in einem Boot.. Die Initiative ist gut, weil die Wohlhabenden selbst nichts unternehmen (nach dem Bankencrash umso mehr). Wären hier die richtigen Schritte vom Parlament eingeleitet worden, brauchte es keine Initiative. Doch dies ist eine Illusion, da kann man leider, so gerne ich dies mir wünschen würde, noch lange warten.

Mit Matters Worten, "es gieng denen besser wo`s guet händ, giengs denen besser, wo's weniger guet händ. Darum Ja zur Initiative, und das sollte wieder einmal unter die Bevölkerung gebracht werden.

Einen lieben Gruss aus Davos

Pete Aerni

Steuerinitiative

Stellt Euch vor, dass jeden Tag 10 Personen miteinander in einem Restaurant ihr Abendessen zusammen einnehmen. Die Rechnung für alle zusammen beläuft sich auf Fr. 100.-. Wenn nun diese 10 Personen die Rechnung im gleichen Verhältnis unter sich aufteilen, wie sie Steuern bezahlen müssen, sieht die Rechnung so aus:

Die ersten 4 (die Ärmsten) bezahlen nichts

Der Fünfte bezahlt 1.-
Der Sechste bezahlt 3.-
Der Siebte bezahlt 7.-
Der Achte bezahlt 12.-
Der Neunte bezahlt 18.-
Der Zehnte (der Reichste) bezahlt 59.-

Sie beschlossen, die Rechnung in Zukunft so aufzuteilen. Also assen die 10 jeden Abend in diesem Restaurant und waren glücklich und zufrieden.

Eines Abends kam der Besitzer des Restaurants auf die 10 zu und teilte ihnen mit, dass sie fortan 20.- weniger bezahlen müssten, da sie so gute Stammkunden seien. Das Abendessen für alle zusammen kostete nun nur noch 80.-. Die 10 beschlossen, auch weiterhin die Rechnung so unter sich aufzuteilen, wie sie Steuern bezahlten.

Für die ersten 4 änderte sich nichts – sie assen nach wie vor umsonst. Was war aber mit den anderen sechs – denjenigen, welche immer bezahlt hatten? Wie konnten sie die 20.- Einsparung so unter sich aufteilen, dass jeder einen fairen Anteil davon hatte? Die sechs errechneten, dass 20 durch 6 eine Ersparnis von 3.33 für jeden von ihnen ausmachen würde. Wenn sie dies nun aber von den bis heute bezahlten Beträgen abziehen würden, dann müssten der Fünfte und der Sechste inskünftig nichts mehr bezahlen. Der Besitzer des Restaurants schlug vor, den Betrag eines jeden Einzelnen der Sechs im Verhältnis zu seiner bisherigen Zahlung zu reduzieren und machte folgende Aufstellung:

Der Fünfte (wie die ersten vier) bezahlt nun nichts mehr (100% Einsparung)
Der Sechste bezahlt nun 2.- anstelle von bisher 3.- (33% Einsparung)
Der Siebte bezahlt nun 5.- anstelle von 7.- (28% Einsparung)
Der Achte bezahlt nun 9.- anstelle von 12.- (25% Einsparung)
Der Neunte bezahlt nun 14.- anstelle von 18.- (22% Einsparung)
Der Zehnte bezahlt nun 49.- anstelle von 59.- (16% Einsparung)

Jeder der sechs kam nun billiger weg als zuvor – und die ersten 5 assen umsonst.

Eines Abends, nach dem Essen begannen sie, ihre Einsparungen zu vergleichen. „Ich bekomme nur 1.- von den total 20.-, die uns der Wirt als Rabatt gab” sagte der Sechste und – den Zehnten fixierend: „Der kriegt 10.- !” „Ja, das stimmt” sagte der Fünfte – „ich spare auch nur 1.-. Das ist unfair, dass der Zehnte zehnmal mehr einspart, als ich!” „Das stimmt!” rief der Siebte. „Warum soll der 10.- zurückbekommen, wenn ich nur 2.- bekomme – so bekommt der Reiche alles!” „Ja genau” schrieen die ersten vier miteinander. „Wir bekommen gar nichts. Dieses System beutet die Armen aus!” Die neun umringten den Zehnten und schlugen ihn zusammen.

Am nächsten Abend kam der Zehnte nicht zum Nachtessen. Die neun assen ohne ihn. Als es aber um’s Bezahlen der Rechnung ging, bemerkten sie etwas Wichtiges: Sie alle zusammen hatten gar nicht genug Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung zu bezahlen!

Das, liebe Leser, ist der Weg, wie unser Steuersystem funktioniert. Die Leute, die die höchsten Steuern bezahlen, haben auch am meisten von einer Steuerreduktion. Wenn wir diese Leute zu hoch belasten und sie sogar angreifen, weil sie reich sind, dann kann es passieren, dass diese Leute eines Tages nicht mehr am Tisch sitzen. Denn draussen in der Welt hat es noch viele gute Restaurants, in denen diese Leute Platz nehmen können….

Steuergerechtigkeitsinitiative

Im Abstimmungsblättli EXTRA Schweizerzeit (Schlüer) (heute im Briefkasten) schreibt Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat, u.a., wörtlich:

"Und für Vermögen über 2 Millionen Franken sollen mindestens 5 Prozent (!) Steuern bezahlt werden müssen". Niemand ausser mir
merkts und niemand verlangt eine Richtigstellung?

SP mit Kompetenzproblem

Ich bin mir gar nicht sicher, ob hier abweichende Meinungen geduldet werden. Aber ich persönlich halte die SP in Steuer- und Finanzfragen für nicht ausreichend kompetent.

Bin ich ein Abzocker?

Die meisten der betroffenen "Abzocker" sind normale Gewerbetreibende mit einem "Kleinst-KMU" wie ich! Es ist eine Frechheit, wenn die SP, Leute wie mich als Abzocker diffamieren, obwohl wir bereits jetzt die Hauptlast der Steuern bezahlen. Langsam aber sicher habe ich keine Lust mehr Eure grossenwahnsinnigen Sozialprojekte zu finanzieren, während sich immer mehr der (unteren) Schichten nicht an deren Finanzierung beteiligen! Habt Ihr eigentlich noch die leiseste Ahnung, wer überhaupt alles hier finaniziert?

Herzlichen Glückwunsch als Juniorpartner der SVP

Wieder einmal ist es der SP gelungen, die SVP voll zu unterstützen.
Herzlichen Glückwunsch!
Da haben einige Schwachköpfe (leider ist mir kein anderer Ausdruck in den Sinn gekommen) nicht realisiert, dass man der SVP bei der Initiative hilft, wenn man Nein empfiehlt. Der Gegenvorschlag wäre sicher das kleinere Uebel gewesen.
Ich hoffe einfach, dass sich die Gewerkschaftseite innerhalb der SP einmal gegenüber den linken Chaoten, welche nichts für dieses Land machen, durchsetzen.
Leider ist es mir als Arbeitnehmer nicht mehr möglich, eine Partei zu wählen, welche von Personen dominiert wird, welche vermutlich noch nie in Ihrem Leben etwas für dieses Land geleistet haben.
Welchen Unterschied gibt es zwischen radikal links und rechts? Keiner, beide sind für eine Demokratie gefährlich.
Es tut mir leid, für all diejenigen SP Leute, welche sich nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für dieses Land eingesetzt haben.
Mir tun alle richtigen SP Leute leid, welche sich immer für die Arbeiter-Partei eingesetzt haben.
Leider wird diese Partei heute von von Studis und ehemaligen Studis beherrscht, welche vermutlich nicht wissen, dass man für eine Arbeit bezahlt wird und nicht einfach Geld bekommt.
Dies ist der Ausdruck eines Arbeitnehmer, der die SP inskünftig sicher nicht mehr wählen wird. Vielleicht gibt es ja einmal eine Trennung in der SP und dies würe ein Glücksfall, so könnte ein Arbeitnehmer, wieder SP wählen, ohne das der Angst vor den Chaoten haben muss.
Der Frust ist einfach zu hoch, da die SP diesem Land (ich bin und werde sicher nie SVP Wähler werden) nur noch Schaden zufügt und dies ist wirklich eine Schande für jeden Gewerkschafter

Kompetenz in Steuerfragen

@Daniel Lachner: Sind denn die bürgerlichen Parteien kompetenter? Sind jene Leute, die dafür sorgen, dass das Geld bei den Reichen bleibt, kompetenter? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt!

Antwort an Bruno Dreier: Die 'Abschaffung der Reichen ...', da wäre ich ...

... sofort dafür. Wirklich gesund für eine sich wohl fühlende Gesellschaft wäre eine solche Gesellschaft erst, wenn die Unterschiede zwischen "arm" und "reich" nicht derart riesig wäre, meine ich! So in der Art, wie Menschen, die genügend verdienen können, um auch die Freuden der Freizeit geniessen zu können UND den Wohlhabenden, die meistens ja gutes Geld verdienen - aber dennoch nicht zu den Superreichen gehören.

Wieviele der "Reichen" wirklich die Schweiz verlassen würden, da glaube ich nicht daran, dass viele "Reiche" dies tun würden ... Eher schon würden wohl einige die Schweiz verlassen, weil sie meinen, dass man im Ausland noch reicher werden wird ... Sei's drum - auf DIESE, solche, die sich hier nicht auch an den Pflichten beteiligen wollen, auf solche Leute sollten wir verzichten können. Dem Menschsein und Menschbleiben zuliebe!

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